Novelle zum Elektrotechnikgesetz

Umsetzung von EU-Vorschriften zur Marktüberwachung

Mit der Novelle zum ETG wird ein nationaler gesetzlicher Rahmen geschaffen, welcher einerseits die in Verordnung (EG) Nr. 765/2008 enthaltenen Marktüberwachungsvorgaben in der notwendigen Klarheit formuliert und andererseits auch im Hinblick auf die auch derzeit laufenden bzw. bevorstehenden Überarbeitungen und Anpassungen der Richtlinien im harmonisierten Bereich eine geeignete nationale Grundlage mitgliedsstaatlicher, marktüberwachender Tätigkeiten bietet. Ziel ist es, das Funktionieren des Binnenmarktes in Österreich im Bereich der Sicherheit und der elektromagnetischen Verträglichkeit elektrischer Betriebsmittel zu verbessern, indem sichergestellt wird, dass nichtkonforme Erzeugnisse und Wirtschaftsakteure gleich behandelt und dass die notifizierten Stellen auf dem gesamten EU-Markt auch nach gleichen Kriterien bewertet werden.

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