Änderung: Novelle der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungs-Verordnung

Ab 4. Juni 2014 gilt eine Freigrenze für Lieferung von Metallen bis 5.000 Euro in folgender Weise:

Beträgt das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt weniger als 5 000 Euro (netto), ist ein Übergang der Umsatzsteuerleistung nicht zwingend vorgeschrieben (Freigrenze). Beträgt das Entgelt weniger als 5.000 Euro, so kann der liefernde Unternehmer entscheiden, ob es zum Übergang der Steuerschuld kommt, oder ob er selbst Schuldner der Umsatzsteuer bleibt.

Bundesgesetzblatt

Förderung von Handwerkerleistungen („Handwerker Bonus“)

Utl: Stärkung der redlichen heimischen Wirtschaft und Bekämpfung von Schwarzarbeit

Vom Handwerkerbonus profitieren Eigentümer und Mieter, wenn sie Rechnungen für die Renovierung, Erhaltung und Modernisierung ihres Wohnobjektes unbar auf das Konto des Handwerkers überweisen. Gefördert werden max. 600,-- € pro Jahr. Anträge sind bei einer der Bausparkassenzentralen, bevorzugt per Email oder Fax, einzureichen. Es ist jedoch auch eine Abgabe in den zum Vertriebsnetzwerk der Bausparkassen gehörenden Filialen oder eine Übermittlung per Post möglich. Nach positiver Prüfung des Antrages erfolgt die Auszahlung der Förderung direkt auf das Konto des Konsumenten.  Für die Förderaktion sind in diesem Jahr 10 Mio. Euro und 2015 20 Mio. Euro vorgesehen, d.s. rund 50.000 Förderfälle.

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Verbraucherrechte – Richtlinie - Umsetzungsgesetz

Das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) tritt mit 13.6.2014 in Kraft und bringt neue rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere

 

  • allgemeine Informationspflichten für alle Verträge (siehe § 5a KSchG)
  • umfassende Sonderbestimmungen für Außergeschäftsraumverträge und Fernabsatzverträge (weitreichende vorvertragliche Informationspflichten, verlängertes Rücktrittsrecht, Formularpflichten für den Unternehmer, gravierende Sanktionen bei Verstoß gegen Informationspflichten)
  • Neuregelung des Gefahrenübergangs im Versendungskauf
  • Unzulässigkeit von Mehrwertnummern für Kundenhotlines
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