Verbraucherrechte – Richtlinie - Umsetzungsgesetz

Das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) tritt mit 13.6.2014 in Kraft und bringt neue rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere

 

  • allgemeine Informationspflichten für alle Verträge (siehe § 5a KSchG)
  • umfassende Sonderbestimmungen für Außergeschäftsraumverträge und Fernabsatzverträge (weitreichende vorvertragliche Informationspflichten, verlängertes Rücktrittsrecht, Formularpflichten für den Unternehmer, gravierende Sanktionen bei Verstoß gegen Informationspflichten)
  • Neuregelung des Gefahrenübergangs im Versendungskauf
  • Unzulässigkeit von Mehrwertnummern für Kundenhotlines
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Pressegespräch „Faire Vergaben"

WKÖ und Gewerkschaft warnen vor Lohn- und Sozialdumping - Scheinfirmen heuern billige Arbeitskräfte aus Osteuropa an - "Bis zu 30 Gewerbeanmeldungen an einem Standort"

 

Lg Faire Vergaben

EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher

ParagraphDie Verbraucherrechte-Richtliniedes Europäischen Parlaments und des Ratesvom 25.10.2011erlangt erst durch gesetzliche Umsetzung Geltung in den EU-Mitgliedsstaaten. Nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie bedeutet, dass inhaltlich nur sehr geringe Spielräume bestehen, weil die grundlegenden Themen bereits in der Richtlinie festgelegt sind.

 

Die Umsetzungsfrist wäre eigentlich Ende Dezember 2013 gewesen, die jedoch von Österreich nicht eingehalten wurde. Das Justizministerium hat den Gesetzesentwurf zum Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) bereits in Begutachtung geschickt, das jedoch noch in wenigen Punkten angepasst werden soll. Geplant ist, dass es durch die Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich zudem zu Anpassungen in anderen Gesetzen kommen soll (ABGB, KSchG, FAGG). Sicher ist, dass nach den Vorgaben der EU-Richtlinie die neuen Bestimmungen für alle betroffenen Verträge gelten, die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen werden.

 

Fürs Erste stellt die Bundesgeschäftsstelle zwei Merkblätter zur Verfügung, in denen die grundlegenden Inhalte und Neuerungen aus der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie beschrieben werden:

 

Merkblatt Verbraucherrechte Richtlinie
Beiblatt Verbraucherrechte Richtlinie

CE-Kennzeichnung

ParagraphNach der geltenden Maschinen-Sicherheitsverordnung ist vor dem "Inverkehrbringen" von Maschinen ein festgelegtes Verfahren durchzuführen: Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter hat demnach eine EG-Konformitätserklärung auszustellen, eine CE-Kennzeichnung sowie weitere Kennzeichnungen an der Maschine (z.B. nach dem Zusammenbau einer ortsfesten, automatischen Schrankenanlage) anzubringen, sowie eine Betriebsanleitung und technische Unterlagen zu erstellen.

 

Alle notwendigen Informationen betreffend die CE-Kennzeichnung von Maschinen inklusive diverser Broschüren und Kontaktadressen sind verfügbar unter:

 

CE-Kennzeichnungsverfahren

 


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